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Alles aus einer Hand: Mit diesem Anspruch sind die Arge Weißeritzkreis und die Arge Sächsische Schweiz vor fünf Jahren gestartet. Jeder Langzeitarbeitslose sollte in der gemeinsamen Hartz-Behörde von Landkreis und Arbeitsagentur umfassend betreut werden.

Trennung von Landkreis und

Arbeitsagentur schmerzt

Doch damit ist es jetzt vorbei. Spätestens ab Januar 2011 müssen beide Partner der heutigen Arge Sächsische Schweiz-Osterzgebirge getrennte Wege gehen. Das hat das Bundesverfassungsgericht 2007 für alle Argen entschieden. Die Begründung: Eine Verquickung von Bundesbehörden und Kommunen sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Das bereitet Vize-Landrat Peter Darmstadt (CDU) Sorgen: „Wir gehen einen Schritt zurück“, sagt er. Obwohl über ein entsprechendes Gesetz der Bundestag noch abstimmen muss, scheint die Richtung klar zu sein. Arbeitslose bekommen künftig zwei Ansprechpartner – und damit zwei Bescheide, wenn sie zum Beispiel einen Antrag auf Arbeitslosengeld II stellen. Einen von der Arbeitsagentur für die Regelleistung und einen vom Landkreis für die Unterkunftskosten. Was ist Behördenirrsinn, wenn nicht das?

„Gegen beide Bescheide kann dann auch einzeln Widerspruch eingelegt oder geklagt werden“, gibt Darmstadt zu bedenken. Vom zusätzlichen Verwaltungsaufwand ganz zu schweigen…

Hinzu kommt: 155 Mitarbeiter der Arge, rund die Hälfte des Personals, werden vom Kreis gestellt. Doch so viele Leute werden künftig nicht gebraucht, um die Unterkunftskosten zu berechnen. Noch ist unklar, ob einige von ihnen zumindest leihweise zur Agentur wechseln können. Darmstadt: „Wir werden dafür engagiert eintreten.“

Weniger Menschen von

Arbeitslosengeld II abhängig

Unterdessen entwickelt sich die Zahl der Langzeitarbeitslosen (noch) nicht so, wie es in einer Finanz- und Wirtschaftskrise zu erwarten wäre. Derzeit bekommen rund 9500 Leute im Landkreis Arbeitslosengeld II, 500 weniger als vor einem Jahr.

Rechnet man alle Mitglieder von Bedarfsgemeinschaften zusammen, unterstützt die Arge insgesamt 24500 Menschen im Landkreis – nach vorläufigen Berechnungen sind das 2000 weniger als vor einem Jahr.

Fast 5000 Arbeitslose in

einen Festen JOb vermittelt

Selbst wenn sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt in diesem Jahr verschlechtern würde, käme das bei der Arge mit Verzögerung an. Denn in der Regel erhalten Arbeitslose ein Jahr lang Alg I, bevor Alg II greift.

Im vergangenen Jahr gelang es der Arge immerhin, knapp 4900 Menschen in einen Job zu vermitteln. Fast doppelt so viele erhielten in irgendeiner Form Unterstützung über Regelleistung/Unterkunftskosten hinaus. Für Ein-Euro-Jobs, ABM, Eingliederungszuschuss, Weiterbildung, Qualifizierung gab die Arge 24,7 Millionen Euro aus, rund 14 Prozent mehr als 2008. Zum Vergleich: Das Alg II selbst kostete 120 Millionen Euro.

Welches Budget dieses Jahr für die Eingliederung bereitstehen wird, kann Arge-Chef Michael Kühne noch nicht sagen – um den Bundeshaushalt wird noch gerungen.

Jeden Monat gibt es 450

Widersprüche gegen Bescheide

Stolz ist der Kühne darauf, dass die hiesige Arge zu jenen zählt, deren Entscheidungen am wenigsten umstritten sind. So seien im vergangenen Jahr nur 2,5 Prozent von insgesamt 80000 Bescheiden mit Erfolg angefochten worden.

Allerdings kommen Monat für Monat 450 neue Widersprüche hinzu. In vielen Fällen gehe es einfach darum, dass der Antragsteller weitere Unterlagen einreichen möchte, um eine für ihn günstigere Entscheidung zu erreichen, sagt Kühne. Momentan sind 1700 Verfahren anhängig. Statistisch gesehen dauert die Bearbeitungszeit in drei von vier Fällen weniger als 90 Tage.

Quelle: SZ